DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung (Wed, 23 Aug 2017)
Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15).
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BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen (Wed, 23 Aug 2017)
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15).
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BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung (Wed, 23 Aug 2017)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen war (Az. VIII R 38/15).
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BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung (Wed, 23 Aug 2017)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14).
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BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte (Wed, 23 Aug 2017)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens übertragen konnte (Az. VI R 84/14).
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